The China Mail - Einigung in Baku auf höhere Klimafinanzierung - Massive Kritik an Beschlüssen

USD -
AED 3.673035
AFN 71.323752
ALL 89.53094
AMD 391.220403
ANG 1.790208
AOA 916.000367
ARS 1072.780296
AUD 1.655081
AWG 1.8
AZN 1.70397
BAM 1.766685
BBD 2.011533
BDT 121.061023
BGN 1.786617
BHD 0.376648
BIF 2961.474188
BMD 1
BND 1.332099
BOB 6.885493
BRL 5.844604
BSD 0.996193
BTN 84.992526
BWP 13.874477
BYN 3.260694
BYR 19600
BZD 2.001147
CAD 1.42285
CDF 2873.000362
CHF 0.861312
CLF 0.025108
CLP 963.503912
CNY 7.28155
CNH 7.295041
COP 4213.53
CRC 503.907996
CUC 1
CUP 26.5
CVE 99.605696
CZK 23.045604
DJF 177.720393
DKK 6.808204
DOP 62.907224
DZD 133.33904
EGP 50.555986
ERN 15
ETB 131.300523
EUR 0.91245
FJD 2.314904
FKP 0.762682
GBP 0.776096
GEL 2.750391
GGP 0.762682
GHS 15.444933
GIP 0.762682
GMD 71.503851
GNF 8622.916761
GTQ 7.690049
GYD 208.470909
HKD 7.77465
HNL 25.487566
HRK 6.871704
HTG 130.352909
HUF 370.410388
IDR 16745
ILS 3.74336
IMP 0.762682
INR 85.53285
IQD 1305.312033
IRR 42100.000352
ISK 132.170386
JEP 0.762682
JMD 157.104991
JOD 0.708904
JPY 146.97504
KES 129.250385
KGS 86.768804
KHR 3988.349252
KMF 450.503794
KPW 899.928114
KRW 1459.510383
KWD 0.30779
KYD 0.830341
KZT 505.20544
LAK 21581.388627
LBP 89275.06515
LKR 295.434118
LRD 199.25846
LSL 18.999968
LTL 2.95274
LVL 0.60489
LYD 4.818396
MAD 9.490092
MDL 17.606012
MGA 4619.406928
MKD 56.151733
MMK 2099.545327
MNT 3504.730669
MOP 7.976641
MRU 39.72565
MUR 44.670378
MVR 15.403739
MWK 1727.378227
MXN 20.436704
MYR 4.437039
MZN 63.910377
NAD 19.000827
NGN 1532.820377
NIO 36.665011
NOK 10.768404
NPR 135.979445
NZD 1.786991
OMR 0.384721
PAB 0.996508
PEN 3.661278
PGK 4.111636
PHP 57.385038
PKR 279.668989
PLN 3.890384
PYG 7986.705382
QAR 3.6322
RON 4.542038
RSD 106.939038
RUB 84.443694
RWF 1435.583432
SAR 3.752392
SBD 8.316332
SCR 14.340707
SDG 600.503676
SEK 9.992304
SGD 1.345704
SHP 0.785843
SLE 22.750371
SLL 20969.501083
SOS 569.320455
SRD 36.646504
STD 20697.981008
SVC 8.718942
SYP 13001.416834
SZL 19.003238
THB 34.403649
TJS 10.84572
TMT 3.5
TND 3.051269
TOP 2.342104
TRY 37.993904
TTD 6.749683
TWD 33.177504
TZS 2690.000335
UAH 41.00191
UGX 3642.391584
UYU 42.149384
UZS 12873.912081
VES 70.161515
VND 25805
VUV 123.606268
WST 2.823884
XAF 592.401234
XAG 0.033794
XAU 0.000329
XCD 2.70255
XDR 0.736757
XOF 592.438686
XPF 107.728231
YER 245.650363
ZAR 19.124415
ZMK 9001.203587
ZMW 27.620652
ZWL 321.999592
  • Euro STOXX 50

    -234.9700

    4878.31

    -4.82%

  • MDAX

    -1466.0800

    25408.54

    -5.77%

  • DAX

    -1075.6700

    20641.72

    -5.21%

  • TecDAX

    -156.6600

    3318.31

    -4.72%

  • SDAX

    -721.8500

    14205.57

    -5.08%

  • Goldpreis

    -65.6000

    3056.1

    -2.15%

  • EUR/USD

    -0.0089

    1.0963

    -0.81%

Einigung in Baku auf höhere Klimafinanzierung - Massive Kritik an Beschlüssen

Einigung in Baku auf höhere Klimafinanzierung - Massive Kritik an Beschlüssen

Die UN-Klimakonferenz in Baku ist mit einem viel kritisierten Minimalkompromiss zu Ende gegangen. Der in der Nacht zum Sonntag beschlossene neue Finanzrahmen für die Klimafinanzierung in ärmeren Ländern sieht vor, dass der jährliche Beitrag vor allem der Industriestaaten bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöht wird. Entwicklungsländer kritisierten dies allerdings als völlig unzureichend. Für Enttäuschung sorgte zudem das Fehlen neuer Beschlüsse zur Abkehr von fossilen Energieträgern.

Textgröße:

Die zweiwöchige Weltklimakonferenz endete Sonntagfrüh nach nächtelangen Verhandlungen mit anderthalbtägiger Verspätung. Der Beschluss zur Finanzierung von Klimaschutz und der Anpassung an Klimafolgen blieb weit hinter den Forderungen von Entwicklungsländern zurück, bedeutet aber eine Verdreifachung der aktuellen Verpflichtung von jährlich 100 Milliarden Dollar. Die Entwicklungsländer hatten während der Konferenz 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035 gefordert, mindestens aber bis 2030 eine Erhöhung der Beiträge der Industriestaaten auf 500 Milliarden Dollar.

Die Summe von 1,3 Billionen Dollar wird nun in dem Beschluss als vage Zielgröße genannt. Um Möglichkeiten auszuloten, die Summe aufzubringen, wurde ein Prozess namens "Baku to Belem roadmap" beschlossen. Im brasilianischen Belém findet kommendes Jahr die nächste Weltklimakonferenz statt.

Industriestaaten hatten eine Einbeziehung auch wirtschaftlich starker Schwellenländer wie China gefordert. Entwicklungsländer, zu denen China formal immer noch zählt, werden in dem Beschlusstext nun allerdings lediglich "ermutigt", "auf freiwilliger Basis" Beiträge zu leisten.

Wiederholt gab es während der COP29 heftige Kritik an der aserbaidschanischen Präsidentschaft der Konferenz. Frankreichs Umweltministerin sprach "von echter Desorganisation und Führungslosigkeit". Vertreter besonders verletzlicher Länder wie der kleinen Inselstaaten hatten zwischendurch aus Protest die Verhandlungen verlassen, weil sie sich übergangen fühlten.

Nach dem Abschluss erhob die indische Unterhändlerin Chandni Raina schwere Vorwürfe. Die genannte Summe sei "abgründig klein" und "dürftig", sagte sie. Auch Vertreter weiterer Entwicklungsländer kritisierten den Beschluss scharf. Die Gruppe afrikanischer Unterhändler nannte die Vereinbarungen "zu wenig und zu spät". "Wir sind extrem enttäuscht über den Mangel an Fortschritt bei den für Afrika wichtigen Themen", sagte Chef-Unterhändler Ali Mohamed.

UN-Klimasekretär Simon Stiell räumte ein, der Beschluss sei kein Grund "für Siegesfeiern". Die Teilnehmer reisten mit "einem Berg an Arbeit" ab, sagte er. Gleichwohl beginne mit dem Beschluss "eine neue Ära". Diese Formulierung wählte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und versprach, die EU werde weiter führend bei der "Unterstützung der Verletzlichsten" sein.

Vom Einstieg in ein neues Kapitel der Klimafinanzierung sprach auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Kritik der Entwicklungsländer entgegnete sie, es gebe nun zumindest "einen Startpunkt". Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Ergebnisse seien zwar "unzureichend, aber wir können damit weiterarbeiten".

Die vorgesehene Unterstützung "wird den wachsenden Bedarfen der einkommensschwachen Länder im Kampf gegen die Klimakrise nicht gerecht", kritisierte Jan Kowalzig von Oxfam. Auch wegen der ungenügenden Beschlüsse zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes befinde sich die Welt weiter "auf Katastrophenkurs". Sabine Minninger von Brot für die Welt erklärte, um ein Scheitern der Konferenz zu verhindern, hätten die verletzlichsten Staaten "ein Ergebnis mitgetragen, das ihren Bedürfnissen überhaupt nicht gerecht wird".

US-Präsident Joe Biden nannte das neue Klimafinanzierungsziel hingegen "ehrgeizig" und einen "bedeutenden Schritt". Vor dem Hintergrund des anstehenden Regierungswechsels in Washington, wo im Januar der Rechtspopulist Donald Trump übernimmt, der fossile Energien wieder ausbauen will, sagte Biden, die "Revolution der sauberen Energie" könne "niemand" rückgängig machen.

Eine Bekräftigung der wegweisenden Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und eine Verdreifachung erneuerbarer Energien bis 2030 kam in Baku nicht zustande. Einem Beschlussentwurf zufolge hätte es lediglich einen diskreten Verweis auf diese Beschlüsse geben sollen.

Dagegen wandten sich jedoch die Delegationen Chiles, Kanadas und der Schweiz, um einen "Rückschritt" zu verhindern. Die Vorlage werde "der Realität der Klimakrise nicht gerecht", hieß es von Seiten der kleinen Inselstaaten. Der betreffende Beschlussentwurf wurde daraufhin auf das kommende Jahr vertagt.

Baerbock räumte ein, mit Blick auf die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze seien die Ergebnisse von Baku "nicht genug". Ursache dafür sei der "Widerstand von wenigen". Die Ministerin hatte zuvor bereits "Machtspiele" von Öl- und Gasstaaten kritisiert, die auch die Rückendeckung der aserbaidschanischen Präsidentschaft gehabt hätten. Habeck nannte Saudi-Arabien als Bremser.

"Es ist skandalös, dass es der Öl- und Gaslobby mit Hilfe einiger Öl-Staaten in Zusammenarbeit mit dem Gastgeberland gelungen ist, alle notwendigen Beschleunigungen zum Ausstieg von Kohle, Öl und Gas zu blockieren", erklärte Martin Kaiser von Greenpeace.

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, erklärte, die COP29 sei "kein Erfolg, sondern allenfalls die Vermeidung eines diplomatischen Desasters". Das Climate Action Network, dem zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen angehören, kritisierte die Klimakonferenz in Baku als "die schlimmste seit Jahren".

F.Jackson--ThChM