The China Mail - Politik

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Gouverneur: 18 Tote bei russischem Raketenangriff auf Geburtsort Selenskyjs

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nach ukrainischen Angaben 18 Menschen getötet worden. Darunter seien neun Kinder, erklärte der örtliche Gouverneur am Freitag. 61 Menschen seien bei dem Angriff auf Krywyj Rih verletzt worden, darunter zwölf Kinder.

Neue Tarifrunde nach Schlichtung bei Bund und Kommunen

Nach der Schlichtung im Tarifstreit für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen nehmen die Tarifparteien am Samstag (09.30 Uhr) ihre Verhandlungen wieder auf. Bis Sonntag wollen die öffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaften Verdi sowie Deutscher Beamtenbund in Potsdam in der vierten Runde versuchen, sich auf Grundlage der Schlichtungsempfehlung auf einen Abschluss zu einigen.

Letzte Nachrichten

US-Verteidigungsminister sichert "glaubwürdige Abschreckung" für Taiwan zu

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine "glaubwürdige Abschreckung" für Taiwan zugesichert. Die USA würden an einer "robusten" und "glaubwürdigen Abschreckung im Indopazifik einschließlich der Taiwan-Straße" festhalten, sagte Hegseth am Sonntag bei einem Besuch in Japan. Er verurteilte zugleich an der Seite des japanischen Verteidigungsministers Gen Nakatani ein "aggressives" Vorgehen Chinas.

Steinmeier beginnt viertägige Reise nach Armenien und Aserbaidschan

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Sonntag eine viertägige Reise nach Armenien und Aserbaidschan. In Armenien trifft der Bundespräsident zunächst am Sonntag in der Hauptstadt Eriwan Präsident Wahagn Chatschaturjan sowie Ministerpräsident Nikol Paschinjan zu Gesprächen. Am Montag reist der Bundespräsident in die nordarmenische Provinz Dilidschan und will dort unter anderem mit Unternehmensgründern sprechen.

Hisbollah-Chef verurteilt israelische Luftangriffe auf Beirut

Hisbollah-Chef Naim Kassem hat die Angriffe der israelischen Armee auf den Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut verurteilt. "Diese Aggression muss enden", sagte Kassem am Samstag in einer Fernsehansprache. Das Vorgehen Israels sei "inakzeptabel". "Wir können nicht zulassen, dass das weitergeht", sagte Kassem.

US-Bürgerin von Taliban in Afghanistan freigelassen

Die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban haben eine im Februar festgenommene US-Bürgerin freigelassen. Faye Hall sei "in der Obhut unserer Freunde, der Katarer, in Kabul und wird bald auf dem Weg nach Hause sein", erklärte der frühere US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, am Samstag im Onlinedienst X. Dazu postete er ein Foto, auf dem Hall lächelnd neben Vertretern Katars zu sehen ist.

Syriens Übergangspräsident al-Scharaa bildet neue Regierung

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Bildung einer neuen Regierung verkündet. Zentrale Mitglieder der bisherigen Übergangsregierung behalten nach seinen Angaben ihre Posten. So sollen Außenminister Assaad al-Schaibani und Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra im Amt bleiben. Geheimdienstchef Anas Chattab, der ebenfalls ein Vertrauter des Übergangspräsidenten ist, wird den Angaben zufolge neuer Innenminister. Al-Scharaa erklärte, er wolle einen "starken und stabilen Staat" aufbauen.

Internes Schreiben: WHO muss Budget nach Rückzug der USA um ein Fünftel kürzen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss wegen des Rückzugs der USA drastische Einsparungen vornehmen. Für das laufende Jahr drohe eine Finanzierungslücke von fast 600 Millionen Dollar (gut 554 Millionen Euro), schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus in einer internen E-Mail, welche der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die WHO habe daher "keine andere Wahl", als Kürzungen vorzunehmen.

Miersch: SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag ist "Herausforderung"

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht noch eine wesentliche Hürde, bevor eine mögliche Regierungskoalition mit der Union gebildet werden kann: Eine große Koalition sei für die Parteibasis "immer eine Herausforderung", sagte Miersch den RND-Zeitungen vom Samstag. "Und auch ein Mitgliedervotum der SPD ist immer eine Herausforderung", sagte er mit Blick auf die angekündigte Abstimmung der SPD-Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag. Am Freitag hatte die entscheidende Phase der Koalitionsgespräche begonnen.

Hunderttausende versammeln sich zu Protesten der Opposition in Istanbul

In der Türkei haben sich am Samstag zu den Protesten der Opposition in Istanbul gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hunderttausende Menschen versammelt. Die Menschen kamen auf der asiatischen Seite der Bosporus-Metropole zusammen, um nach der Inhaftierung des Bürgermeisters Ekrem Imamoglu für den Erhalt der Demokratie in der Türkei zu demonstrieren, wie AFP-Reporter berichteten. Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Özgur Özel, sprach bei der Kundgebung sogar von mehr als zwei Millionen Teilnehmern.

Dänischer Außenminister weist Kritik von Vance an Umgang mit Grönland zurück

Die dänische Regierung hat die Vorhaltungen von US-Vizepräsident JD Vance wegen ihres Umgangs mit Grönland zurückgewiesen. "Wir sind offen für Kritik, aber um ehrlich zu sein, schätzen wir den Ton nicht, in dem sie formuliert wurde", sagte Außenminister Lars Lökke Rasmussen in einem auf Englisch aufgezeichneten Video, das am Samstag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Proteste in der Türkei: Oppositionsanhänger versammeln sich in Istanbul

Zehn Tage nach der Festnahme des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu haben in der Stadt erneut zahlreiche Menschen gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan protestiert. Die Oppositionsanhänger versammelten sich bei der am Samstagvormittag beginnenden Demonstration zunächst im Stadtteil Maltepe auf der asiatischen Seite der Bosporus-Metropole. Erstmals seit Dienstag wieder hatte Imamoglus CHP-Partei zu dem Protest aufgerufen. CHP-Chef Özgür Özel appellierte, den "Marsch zur Macht" fortzusetzen.

Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat eine europäische Lösung in der Migrationspolitik angemahnt. "Wenn jedes Land einfach nur zurückweist, kommen wir nicht weiter", sagte Laschet der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die von seiner Partei geforderten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hält er allenfalls für eine vorübergehende Lösung. "Es gibt unter den Juristen unterschiedliche Auffassungen, ob solche Zurückweisungen möglich sind. Aber denkbar ist das", sagte er.

80. Jahrestag der Schlacht von Iwo Jima: Japan und USA wollen Beziehungen stärken

Japan und die USA haben am 80. Jahrestag der Weltkriegsschlacht von Iwo Jima den Willen zur Stärkung ihrer Beziehungen bekundet. Japans Ministerpräsident Shigeru Ishiba erinnerte am Samstag bei einer gemeinsamen Gedenkzeremonie mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth an die rund 21.000 japanischen Gefallenen der fünfwöchigen Schlacht zwischen den damals verfeindeten Ländern am Ende des Zweiten Weltkriegs 1945.

Hunderttausende bei Demos für und gegen Südkoreas abgesetzten Staatschef Yoon

Angesichts der ausstehenden Entscheidung von Südkoreas Verfassungsgericht über die Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol sind am Samstag hunderttausende seiner Anhänger und Gegner auf die Straße gegangen. Wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, waren die Straßen im Zentrum der Hauptstadt Seoul voller Demonstrierender, die koreanische Flaggen schwenkten und mit Transparenten ihre Unterstützung für Yoon oder ihre Gegnerschaft bekundeten.

Verhaftung von Imamoglu: Opposition organisiert Großkundgebung in Istanbul

Nach der Verhaftung des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu will die Opposition den Druck auf Präsident Recep Tayyip Erdogan erhöhen: Imamoglus oppositionelle Partei CHP hat für Samstag zu einer Großkundgebung in Istanbul aufgerufen. Die Demonstration soll im Stadtteil Maltepe auf der asiatischen Seite der Millionenstadt stattfinden.

Richter stoppt vorerst Trump-Pläne für Schließung von Voice of America

Ein US-Richter hat das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump zur Schließung des Auslandssenders Voice of America vorerst gestoppt. Der New Yorker Bundesrichter J. Paul Oetken untersagte am Freitag Schritte zur Abwicklung des Senders, darunter die Entlassung der dort arbeitenden Journalisten. Geklagt hatten Mitarbeiter von Voice of America (VOA), Journalistengewerkschaften und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen.

SPD-Generalsekretär Miersch: Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag wird "Herausforderung"

Das Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten über einen künftigen Koalitionsvertrag mit der Union wird nach Worten von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine Herausforderung. "Eine große Koalition ist für die Parteibasis SPD immer eine Herausforderung", sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Und auch ein Mitgliedervotum der SPD ist immer eine Herausforderung. Die Meinungen gehen da sehr weit auseinander, so dass Kompromisse immer erklärt werden müssen."

In der Türkei festgenommener schwedischer Journalist im Gefängnis

Ein bei seiner Ankunft in der Türkei festgenommener schwedischer Journalist ist von den Behörden in ein Gefängnis gebracht worden. Das bestätigte der Chefredakteur der schwedischen Zeitung "Dagens ETC", für die der Journalist Joakim Medin in die Türkei gereist war, am Freitagabend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wurden nicht über die Anschuldigungen gegen ihn informiert", fügte Chefredakteur Andreas Gustavsson hinzu.

Huthi-Miliz meldet dutzende US-Luftangriffe im Jemen

Die US-Armee hat nach Angaben der Huthi-Miliz erneut dutzende Luftangriffe im Jemen geflogen. Dabei seien in der Nacht zum Freitag sieben Menschen verletzt worden, unter ihnen zwei Kinder, teilte das den Huthis unterstehende Gesundheitsministerium mit. Der von der Miliz kontrollierte Sender Al-Masirah TV berichtete von Angriffen in der Hauptstadt Sanaa auf den Flughafen und Teile des Stadtzentrums sowie in anderen Landesteilen.

Dänische Regierung weist Kritik nach Grönland-Besuch von US-Vizepräsident zurück

US-Vizepräsident JD Vance hat am Freitag den einzigen US-Militärstützpunkt auf Grönland besucht und dabei scharfe Vorwürfe gegen den Nato-Verbündeten Dänemark erhoben. Gemeinsam mit seiner Frau und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz hielt sich Vance rund drei Stunden in Pituffik im Nordwesten Grönlands auf, während US-Präsident Donald Trump in Washington erneut erklärte, die rohstoffreiche Insel müsse aus Gründen der internationalen Sicherheit den Vereinigten Staaten einverleibt werden.

Agrarkommissar: EU wird Importe aus der Ukraine reduzieren

Die EU wird nach Angaben von Agrarkommissar Christophe Hansen die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine nach dem Auslaufen eines Abkommens im Juni reduzieren. "Die Importquoten werden nicht gleich bleiben", sagte Hansen am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. "Es wird tatsächlich weniger Importe geben." Landwirte in der EU hätten sich über "unfairen Wettbewerb" beschwert.

Trump-Berater Musk: Millionengeschenke vor Richterwahl in Wisconsin

Der Hightech-Milliardär Elon Musk versucht, mit astronomischen Geldgeschenken eine Richterwahl in den USA zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Am Freitag erklärte er in seinem Onlinedienst X, er werde bei einer Veranstaltung am Sonntag Unterstützer seiner Petition gegen "aktivistische Richter" im US-Bundesstaat Wisconsin mit zwei Millionen Dollar (1,85 Millionen Euro) entlohnen.

US-Vizepräsident Vance in Grönland: Dänemark hat keine gute Arbeit geleistet

Ungeachtet des Protests aus Dänemark hat US-Vizepräsident JD Vance am Freitag den einzigen US-Militärstützpunkt auf Grönland besucht und dabei scharfe Vorwürfe gegen den dänischen Nato-Verbündeten erhoben. Gemeinsam mit seiner Frau und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz traf Vance am Nachmittag in Pituffik im Nordwesten Grönlands ein, während US-Präsident Donald Trump in Washington erneut erklärte, die rohstoffreiche Insel müsse aus Gründen der internationalen Sicherheit den Vereinigten Staaten einverleibt werden.

Anhaltende Proteste: Türkei geht weiter gegen Imamoglu-Anhänger vor

Mehr als eine Woche nach der Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu geht die türkische Regierung weiter hart gegen dessen Anhänger vor. Am Freitag wurde unter anderem der Anwalt Imamoglus vorübergehend festgenommen. Neben Demonstranten, die weiter gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gehen, wurden auch weitere Journalisten festgesetzt, darunter ein schwedischer Reporter. Für Samstag war eine Großkundgebung in Istanbul geplant.

Ukraine erhält deutlich veränderten Vorschlag der USA für Rohstoff-Abkommen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen deutlich veränderten Vorschlag der USA für das seit Wochen in der Schwebe befindliche Rohstoff-Abkommen erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag vor Journalisten von einem "vollkommen anderen Dokument". Der Vorschlag beinhalte "viele Dinge, die nicht diskutiert worden waren und manche, die von den Parteien bereits abgelehnt worden waren", sagte er.

Brantner zu ersten Koalitionsergebnissen: "Reise in die Vergangenheit"

Die Grünen haben die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. "Bei den bisher durchgesickerten Koalitionspapieren muss man sich ernsthaft fragen, ob es CDU/CSU und SPD wirklich daran gelegen ist, Deutschland in den entscheidendsten Fragen unserer Zeit voranzubringen", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Stattdessen hält man sich mit kleinen Projekten und seinen eigenen Wahlversprechen auf."

US-Vizepräsident Vance auf US-Armeestützpunkt in Grönland gelandet

Inmitten des Streits um den von US-Präsident Donald Trump erhobenen Gebietsanspruch auf Grönland ist sein Stellvertreter JD Vance am Freitag auf dem US-Armeestützpunkt Pituffik auf der zu Dänemark gehörenden Insel gelandet. Der Vizepräsident wird von seiner Frau Usha, Trumps Nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz und Energieminister Chris Wright begleitet.

Koalitionsgespräche erreichen Führungsebene - Parteichefs dämpfen Erwartungen

Die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Bundesregierung sind seit Freitag Chefsache: Am Nachmittag kam in der Berliner SPD-Zentrale zum ersten Mal die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe aus Union und SPD zusammen, um Lösungen in den verbliebenen Streitfragen zu finden. Die Parteichefs dämpften zum Auftakt Erwartungen, dass alle Wünsche aus den Facharbeitsgruppen auch finanziert werden könnten. Sie zeigten sich zum erfolgreichen Abschluss der Gespräche aber optimistisch.

Parteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs

Die Parteichefs von Union und SPD haben zum Start der nächsten Phase der Koalitionsverhandlungen Erwartungen an die Umsetzung aller Vorschläge aus ihren Parteien gedämpft. Er habe das Gefühl, dass in manchen Koalitionsarbeitsgruppen "die Überschrift lautete 'Wünsch Dir was'", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe werde es jetzt sein, "das auf das mögliche Maß zu reduzieren".

Vier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition

Vier Parteien in Grönland haben sich vor dem Hintergrund der Übernahme-Pläne von US-Präsident Donald Trump auf eine breite Regierungskoalition geeinigt. "Nur so können wir mit dem schweren Druck von außen umgehen, dem wir ausgesetzt sind", sagte der künftige grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, am Freitag zu Journalisten.

Gericht: Antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden

Eine antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verbot sei rechtswidrig und aufgehoben, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitag mit. Demnach konnte die Stadt ein Verbot der Versammlung im Vorfeld nicht rechtfertigen. (Az.: 5 L 1245/25.F)

Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro in Impfaffäre werden womöglich beendet

Dem früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro steht ein Prozess wegen Putschvorwürfen bevor - andere Ermittlungen gegen den ultrarechten Politiker zu der weniger schwerwiegenden Anschuldigung, er habe Impfzertifikate fälschen lassen, werden hingegen womöglich eingestellt. Die brasilianische Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, sie habe beim Obersten Gericht beantragt, das Ermittlungsverfahren zu den Impfbescheinigungen zu beenden.

100-Tage-Programm: Linke setzt im Bundestag auf Themen Miete und Kosten

Die Linke will sich in den kommenden Wochen im Bundestag vor allem mit den Themen Miete und Lebenshaltungskosten einbringen. Die Fraktion beschloss auf ihrer dreitägigen Klausur in Potsdam einen Plan für die ersten hundert Tage im Parlament, wie Partei- und Fraktionsspitze am Freitag auf einer Pressekonferenz erläuterten. Geplant sind Gesetzentwürfe und Anträge zu den Themen Miete, Vermögensteuer und Mehrwehrsteuer sowie ein eigener Kita-Gipfel.

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