The China Mail - Politik

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Ataman: US-Forderung nach Abkehr von Diversität ist Aufforderung zum Rechtsbruch

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hat die Forderungen der US-Regierung auch an ausländische Unternehmen und Organisationen, sich von der Förderung von Diversität abzuwenden scharf kritisiert. Dies sei eine "Aufforderung zum Rechtsbruch", sagte Ataman der Berliner "tageszeitung" (Samstagsausgabe). Sie verwies dabei auf die in Deutschland geltenden Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

17 Kandidaten bei Präsidentschaftswahl in Polen im Mai

Bei der Präsidentschaftswahl in Polen im Mai wollen 17 Kandidaten antreten. Das gab die Wahlkommission des Landes am Freitag nach Ablauf der Frist für das Einreichen von Kandidaturen bekannt. Im Rennen um die Nachfolge des scheidenden konservativen Präsidenten Andrzej Duda liegt der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform von Regierungschef Donald Tusk derzeit vorn. Er kommt in Umfragen auf zwischen 33 und 35 Prozent.

Letzte Nachrichten

Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete künftig nicht bei Wahlen antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin am Montag in Paris. Dies bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und sich Le Pens Aussichten deutlich verringern, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können.

Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden

Deutschland und Großbritannien haben bei einer Konferenz in London eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Schleuserbanden gefordert. "Die Wahrheit ist, dass wir diese Banden nur dann ein und für alle Mal zerschlagen können, wenn wir zusammenarbeiten", sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Montag zum Auftag der zweitägigen Konferenz. An dem Treffen nehmen Vertreter aus mehr als 40 Ländern teil, unter ihnen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Netanjahu will Ex-Marinekommandeur zum neuen Inlandsgeheimdienst-Chef machen

Trotz massiver Proteste und eines laufenden Verfahrens am Obersten Gerichtshof hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Nachfolger für den von ihm entlassenen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bestimmt. Nach Gesprächen mit sieben Kandidaten habe sich der Regierungschef für den früheren Marinekommandeur Eli Scharvit entschieden, erklärte Netanjahus Büro am Montag. Die Entscheidung ist hoch umstritten, da der Oberste Gerichtshof Bars Entlassung auf Eis gelegt hatte.

Wehrbeauftragte Högl wirbt für mehr Pflicht beim Wehrdienst

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat erneut für eine stärkere Pflichtkomponente beim Wehrdienst geworben. "Die Bundeswehr muss vollständig einsatzbereit aufgestellt werden und dafür braucht sie vor allem Personal", begründete Högl dies am Montag im Deutschlandfunk. Dies sei auf freiwilliger Basis natürlich am besten, "aber ich plädiere schon sehr lange dafür, auch in Richtung einer Pflicht zu denken", sagte die SPD-Politikerin weiter.

Chamenei warnt vor entschiedener Reaktion bei US-Angriff auf den Iran

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat im Falle eines Angriffs der USA auf sein Land vor einer entschiedenen Reaktion gewarnt. "Sie drohen, Unheil anzurichten", sagte Chamenei am Montag nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump. Würden die Drohungen der USA Realität, werde es "definitiv einen starken Gegenangriff" geben.

Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat von der SPD im Bund mehr Zugeständnisse in der Migrationspolitik gefordert. Probleme dort seien ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl die in Teilen rechtsextreme AfD gewählt hätten, sagte Haseloff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen."

Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen

Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), von der Union Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen gefordert. "Die Union muss sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". SPD und Union wollten beide Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie eine Unterstützung der Wirtschaft. "Das große Problem ist, dass es kein Geld im Haushalt dafür gibt."

Trump warnt Selenskyj vor Rückzieher bei geplantem Rohstoff-Abkommen mit den USA

Vor dem Hintergrund der schleppenden Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Blick auf den ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme." Zuvor hatte sich Trump über Kreml-Chef Wladimir Putin "stinksauer" geäußert.

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus fort

CDU, CSU und SPD setzen am Montag (10.00 Uhr) ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format wurden am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD abgehalten, eine Parteisprecherin berichtete nach den Beratungen vom Samstag von "konstruktiven Gesprächen".

Urteil im Prozess gegen Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen erwartet

Im Prozess wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern gegen Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen wird für Montag (ab 10.00 Uhr) das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe gegen die 56-Jährige gefordert sowie ein sofort geltendes Verbot, bei Wahlen anzutreten. Dies könnte Le Pens Pläne zunichte machen, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten. Eine mögliche Haftstrafe hingegen würde suspendiert, falls sie Berufung einlegt. Le Pen weist alle Vorwürfe zurück.

Trump warnt Selenskyj vor Rückzug aus geplantem Rohstoff-Abkommen mit USA

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt, das ein Schritt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sein sollte. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Bezug zum ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme."

Neuer Regierungschef: "Die USA bekommen Grönland nicht" - Trump legt nach

Grönlands neuer Regierungschef Jens-Frederik Nielsen hat Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die Insel vehement zurückgewiesen. "Sagen wir es ganz klar: Die USA bekommen Grönland nicht", schrieb Nielsen am Sonntagabend im Online-Netzwerk Facebook. "Wir gehören niemand anderem. Wir entscheiden über unsere eigene Zukunft."

Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung - Schwesig auf Beibehaltung

Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen dringt der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Abschaffung sei sein Ziel, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Allerdings lehnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, (SPD) einen solchen Schritt ab.

SPD-Politiker Mende gewinnt Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Wiesbaden

Der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) ist in einer Stichwahl am Sonntag im Amt bestätigt worden. Er erhielt 58,1 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den von CDU und FDP unterstützten Kandidaten Thilo von Debschitz (parteilos) durch, wie die Wahlleitung am Abend in der hessischen Landeshauptstadt mitteilte. Von Debschitz erreichte demnach 41,9 Prozent.

Hannover Messe: Scholz bekundet Kanada nach Attacken von Trump Solidarität

Angesichts der verbalen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Kanada hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem diesjährigen Partnerland der Hannover Messe die Solidarität Deutschlands und Europas bekundet. "Kanada ist kein Bundesstaat von irgendwem. Kanada ist eine stolze, unabhängige Nation", sagte Scholz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Industriemesse. "We stand by your side" ("wir stehen an eurer Seite"), sagte Scholz auf Englisch.

Trump zu möglichen Ambitionen auf dritte Amtszeit: "Ich scherze nicht"

US-Präsident Donald Trump hat seine möglichen Ambitionen auf eine dritte Amtszeit untermauert - obwohl die US-Verfassung nur zwei Amtszeiten erlaubt. In einem am Sonntag geführten Telefoninterview mit dem Nachrichtensender NBC sagte Trump auf eine entsprechende Frage: "Ich scherze nicht". Es gebe "Methoden", mit denen eine dritte Amtszeit möglich sein könnte. "Viele Leute" wollten, dass er eine dritte Amtszeit anstrebe, sagte der Präsident.

Trump äußert sich ungewöhnlich kritisch über Putin - und droht erneut dem Iran

In einer Abkehr von seiner bisherigen Rhetorik hat US-Präsident Donald Trump sich äußerst verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Er sei "sehr verärgert und stinksauer" (pissed off) über Putin, sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit dem Nachrichtensender NBC. Zugleich drohte Trump dem Iran mit "Bombardierungen", sollten die Gespräche um das Atomprogramm des Landes scheitern.

Trump droht Iran mit "Bombardierungen" bei Ausbleiben von Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit "Bombardierungen" gedroht, falls es keine Einigung im Streit um das Atomprogramm Teherans gibt. "Wenn sie keinen Deal machen, dann wird es Bombardierungen geben", sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Gespräch mit dem US-Sender NBC. Zugleich drohte er neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen und Zollauflagen an.

Trump äußert sich in Interview "sehr verärgert" über russischen Präsidenten Putin

US-Präsident Donald Trump hat sich in einem Fernsehinterview äußerst verärgert über das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Er sei "sehr verärgert und stinksauer" (pissed off) über Putin, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Gespräch mit dem Nachrichtensender NBC. Zugleich drohte Trump mit indirekten Zöllen beim Handel mit russischem Öl und kündigte für die nächsten Tage weitere Gespräche mit Putin an.

Ukrainische Armee: Russland greift Militärkrankenhaus in Charkiw an

Russland hat nach ukrainischen Angaben ein Militärkrankenhaus in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine angegriffen. Mehrere Soldaten seien verletzt worden, teilte die ukrainische Armee am Samstag mit. Sie warf Russland vor, ein "Kriegsverbrechen" begangen zu haben. Der örtlichen Staatsanwaltschaft zufolge wurden bei den insgesamt sechs Angriffen auf Charkiw zwei Menschen in einem Wohnhaus getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte derweil, bei den Bemühungen um eine Waffenruhe mehr Druck auf Russland auszuüben.

Nach Großkundgebung: Türkische Opposition plant landesweit regelmäßige Proteste

Nach der Großkundgebung wegen der Verhaftung des populären Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu plant die Opposition in der Türkei für die kommenden Woche landesweit regelmäßige Proteste. Hunderttausende Menschen gingen am Samstag in der Bosporus-Metropole gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan und für die Verteidigung der Demokratie auf die Straße. Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Özgur Özel, sprach sogar von mehr als zwei Millionen Teilnehmern. Imamoglu rief seine Landsleute derweil aus dem Gefängnis heraus zur Einheit auf.

Weiter strittige Fragen vor nächster Runde der Koalitionsgespräche von Union und SPD

Der Ort ist neu, die Streitthemen bleiben gleich: Union und SPD setzen am Montag im Konrad-Adenauer-Haus der CDU ihre Koalitionsverhandlungen fort. Unter anderem in der Migrations- und der Steuerpolitik warten weiterhin strittige Punkte auf die Verhandler. Laut "Bild"-Bericht vom Sonntag sind diese sich auch beim Zeitplan für die Regierungsbildung noch uneins. Und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in dem Mitgliedervotum seiner Partei noch eine wesentliche Hürde.

Trotz internationalen Haftbefehls: Netanjahu besucht kommende Woche Ungarn

Ungeachtet eines gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls will der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommende Woche das EU-Land Ungarn besuchen. Netanjahu werde am Mittwoch nach Ungarn reisen und kommenden Sonntag nach Israel zurückkehren, teilte sein Büro am Sonntag mit. Er will demnach den ungarischen Regierungschef Viktor Orban und andere hochrangige Vertreter des Landes treffen.

US-Verteidigungsminister sichert in Japan "glaubwürdige Abschreckung" für Taiwan zu

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem Besuch in Japan eine "glaubwürdige Abschreckung" für Taiwan zugesichert. Die USA hielten an einer "robusten" und "glaubwürdigen Abschreckung im Indopazifik einschließlich der Taiwan-Straße" fest, sagte Hegseth am Sonntag. Tokio und Washington bekräftigten zudem, ihre Beziehungen stärken zu wollen. Hegseth verurteilte zugleich an der Seite des japanischen Verteidigungsministers Gen Nakatani ein "aggressives" Vorgehen Chinas.

Fieberhafte Suche nach Verschütteten nach schwerem Erdbeben in Myanmar und Thailand

Nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar und Thailand haben Einsatzkräfte am Wochenende fieberhaft nach Verschütteten gesucht. Im Bürgerkriegsland Myanmar trafen erste Einsatzkräfte und Hilfsgüter aus dem Ausland ein. Angesichts der Katastrophe mit mehr als 1600 Toten erklärten die gegen die Militärregierung des Landes kämpfenden Rebellen eine zweiwöchige Teil-Waffenruhe. In Thailands Hauptstadt Bangkok, wo das Erdbeben einen Hochhaus-Rohbau zum Einsturz gebracht hatte, stieg die Totenzahl auf auf 17. 83 Menschen wurden noch vermisst.

Union in neuer Umfrage nur noch bei 26 Prozent

Die Union hat in einer weiteren Meinungsumfrage an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüßt und kommt nur noch auf 26 Prozent. In der Insa-Erhebung für die "Bild am Sonntag" verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt. Im Vergleich zur Bundestagswahl verliert die Union 2,5 Punkte. Der wahrscheinlich baldige Koalitionspartner SPD gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und erreicht 16 Prozent. Schwarz-Rot hätte dieser Umfrage zufolge keine Mehrheit im Parlament.

Türkische Behörden bestätigen Terrorvorwurf gegen schwedischen Journalisten

Die türkischen Behörden erheben Terrorvorwürfe gegen den am Donnerstag festgenommenen schwedischen Journalisten Joakim Medin. Der Journalist der schwedischen Zeitung "Dagens ETC" sei wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terror-Organisation" und "Beleidigung des Präsidenten" festgenommen worden, teilte das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation der türkischen Regierung am Sonntag mit. Damit bestätigte es entsprechende Berichte türkischer Medien.

Doch keine Trump-kritische Komikerin beim Dinner der White House Correspondents

Inmitten der Spannungen zwischen US-Medienvertretern und Präsident Donald Trump hat die Journalistenvereinigung White House Correspondents Association (WHCA) den Auftritt einer Trump-kritischen Komikerin bei ihrem traditionsreichen jährlichen Dinner abgesagt. WHCA-Präsident Eugene Daniels teilte am Samstag in einer E-Mail an die Mitglieder der regierungsunabhängigen Vereinigung mit, der Vorstand habe einstimmig beschlossen, dass es bei dem Abendessen "dieses Jahr keinen Comedy-Auftritt" gebe.

US-Verteidigungsminister sichert "glaubwürdige Abschreckung" für Taiwan zu

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine "glaubwürdige Abschreckung" für Taiwan zugesichert. Die USA würden an einer "robusten" und "glaubwürdigen Abschreckung im Indopazifik einschließlich der Taiwan-Straße" festhalten, sagte Hegseth am Sonntag bei einem Besuch in Japan. Er verurteilte zugleich an der Seite des japanischen Verteidigungsministers Gen Nakatani ein "aggressives" Vorgehen Chinas.

Steinmeier beginnt viertägige Reise nach Armenien und Aserbaidschan

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Sonntag eine viertägige Reise nach Armenien und Aserbaidschan. In Armenien trifft der Bundespräsident zunächst am Sonntag in der Hauptstadt Eriwan Präsident Wahagn Chatschaturjan sowie Ministerpräsident Nikol Paschinjan zu Gesprächen. Am Montag reist der Bundespräsident in die nordarmenische Provinz Dilidschan und will dort unter anderem mit Unternehmensgründern sprechen.

Hisbollah-Chef verurteilt israelische Luftangriffe auf Beirut

Hisbollah-Chef Naim Kassem hat die Angriffe der israelischen Armee auf den Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut verurteilt. "Diese Aggression muss enden", sagte Kassem am Samstag in einer Fernsehansprache. Das Vorgehen Israels sei "inakzeptabel". "Wir können nicht zulassen, dass das weitergeht", sagte Kassem.

US-Bürgerin von Taliban in Afghanistan freigelassen

Die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban haben eine im Februar festgenommene US-Bürgerin freigelassen. Faye Hall sei "in der Obhut unserer Freunde, der Katarer, in Kabul und wird bald auf dem Weg nach Hause sein", erklärte der frühere US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, am Samstag im Onlinedienst X. Dazu postete er ein Foto, auf dem Hall lächelnd neben Vertretern Katars zu sehen ist.

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