The China Mail - Politik

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US-Außenminister Rubio zu Gesprächen über Ukraine und Nahost in Paris

US-Außenminister Marco Rubio will am Donnerstag mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot in Paris über die Lage in der Ukraine, im Nahen Osten und im Iran beraten. Nach Angaben des Elysée-Palasts wird Rubio auch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfangen. US-Präsident Donald Trump hatte nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert - ohne sich dabei mit EU-Staaten abzustimmen.

New Yorks Generalstaatsanwältin wegen Betrugsvorwürfen im Visier von US-Regierungsbehörde

Die wegen eines Zivilprozesses gegen US-Präsident Donald Trump in Ungnade gefallene New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James steht US-Medienberichten zufolge wegen Betrugsvorwürfen im Visier der Regierungsbehörden. Wie US-Medien am Mittwoch berichteten, hat die Bundesbehörde für Wohnungsbaufinanzierung das Justizministerium ersucht, gegen James zu ermitteln. Die Generalstaatsanwältin habe "offenbar Unterlagen gefälscht", um für Immobilien in New York und Virginia bessere Kreditbedingungen zu erhalten.

Letzte Nachrichten

Senat beschließt umstrittenen Haushaltsplan für von Trump gewollte Steuerkürzungen

Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit für eine Haushaltsresolution gestimmt, die von Präsident Donald Trump gewollte billionenschwere Steuerkürzungen ermöglichen soll. Der Text passierte in der Nacht auf Samstag mit 51 zu 48 Stimmen die von Trumps Republikanern kontrollierte Kongresskammer. Angesichts von Grabenkämpfen bei den Republikanern und Widerstand der oppositionellen Demokraten ist allerdings unklar, ob der Haushaltsplan tatsächlich vom Kongress angenommen wird.

Keine rasche Einigung in Tarifrunde bei Bund und Kommunen zu erwarten

In der Tarifrunde für die 2,5 Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen zeichnet sich vorerst kein schneller Durchbruch ab. Die Tarifparteien kamen am Samstag in Potsdam erstmals seit der Schlichtung zu einer Wiederaufnahmetarifrunde zusammen. Auch nach mehrstündigen Gesprächen deutete sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen aber zunächst keine Einigung ab.

Koalitionsverhandlungen von erneutem Aufwind für AfD in Umfragen begleitet

Unter dem Eindruck eines erneuten Aufwinds für die AfD in den Umfragen sind am Samstag in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD fortgesetzt worden. "Heute beugen wir uns über die dicken Klopper", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei seiner Ankunft im Konrad-Adenauer-Haus mit Blick auf Streitthemen wie die Migration. Die AfD zog unterdessen laut "Bild am Sonntag" gleichauf mit der Union - beide landeten bei 24 Prozent.

Union stellt bereits erteilte Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen in Frage

Die Union stellt auch bereits erteilte Aufnahmezusagen für als besonders gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen in Frage. Ziel sei, die betreffenden Aufnahmeprogramme zu beenden, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Welt am Sonntag". "Bereits erteilte Zusagen müssen daher im Einzelfall genau geprüft werden", sagte sie dazu weiter.

Reservistenverband: Zur Landesverteidigung ist eine Million Reservisten nötig

Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, hält für die Landesverteidigung eine Zahl von einer Million Reservisten für nötig. Das sagte Sensburg dem Portal "t-online" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Er verwies dabei auf Nato-Berechnungen zu einem möglichen Krieg an der Ostflanke. Die Grünen zeigten sich unterdessen offen für eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Debatte über eine neue Form der Wehrpflicht.

Berlin: Dodiks Erklärung von Staatsministerin zur unerwünschten Person nicht rechtens

Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) ist bei einer Reise in die Republika Srpska zur unerwünschten Person erklärt worden - nach Angaben des Auswärtigen Amts ist dies jedoch nicht rechtens. Die Republika Srpska sei kein eigenständiger Staat, hieß es am Samstag aus dem Außenministerium. Serbenführer Milorad Dodik habe damit kein Recht, Lührmann zur Persona non grata zu erklären. Die Staatsministerin habe Bosnien-Herzegowina am Samstag wie geplant per Linienflug verlassen.

Tausende protestieren in Südkorea gegen Absetzung von Präsident Yoon

In Südkorea sind tausende Menschen gegen die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Seoul trotzen die Anhänger Yoons am Samstag dem Regen und skandierten "Die Amtsenthebung ist ungültig" oder "Annulliert die vorgezogene Wahl". Am Freitag hatte das Verfassungsgericht die Absetzung Yoons bestätigt. Damit muss innerhalb von 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden.

"Kalifornien ist nicht Washington": US-Bundesstaat will bei Trumps Zöllen nicht mitmachen

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle umgehen zu wollen. "Kalifornien ist nicht Washington DC", sagte Newsom in einer am Freitag (Ortszeit) auf Onlineplattformen veröffentlichen Videobotschaft. "Wir werden Trumps Zollkrieg nicht tatenlos zusehen", fügte er hinzu.

Chefin des Beschaffungsamts kritisiert schleppende Ausweitung in Rüstungsbranche

Die Chefin des Beschaffungsamts der Bundeswehr hat die Rüstungsbranche für die schleppende Ausweitung ihrer Kapazitäten kritisiert. "Wenn die Industrie nicht bereit ist, ihre Produktion hochzufahren, dann können wir hier so schnell arbeiten, wie wir wollen - das Gerät fehlt letztlich trotzdem", sagte Annette Lehnigk-Emden der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Wir werden kaufen, das ist im Prinzip jedem klar", versicherte sie.

AfD zieht in Sonntagstrend für "Bild am Sonntag" gleichauf mit der Union

Die AfD ist in der Sonntagsfrage für die "Bild am Sonntag" gleichauf mit der Union gezogen. Wie die Umfrage des Instituts Insa für die Zeitung ergab, kämen sowohl die Union als auch die AfD auf 24 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. CDU und CSU verlieren damit zwei Punkte im Wochenvergleich, die AfD legt einen Punkt zu.

US-Zölle in Höhe von zehn Prozent auf viele Importe in Kraft getreten

Die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump sind am Samstag teilweise in Kraft getreten. Seit Samstag um 00.01 Uhr US-Ostküstenzeit (06.01 MESZ) greift zunächst der Mindestsatz von zehn Prozent für die meisten Einfuhren in die USA. Strategisch wichtige Waren wie Arzneimittel, Halbleiter und Holz sind ausgenommen.

Gouverneur: 18 Tote bei russischem Raketenangriff auf Geburtsort Selenskyjs

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nach ukrainischen Angaben 18 Menschen getötet worden. Darunter seien neun Kinder, erklärte der örtliche Gouverneur am Freitag. 61 Menschen seien bei dem Angriff auf Krywyj Rih verletzt worden, darunter zwölf Kinder.

Neue Tarifrunde nach Schlichtung bei Bund und Kommunen

Nach der Schlichtung im Tarifstreit für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen nehmen die Tarifparteien am Samstag (09.30 Uhr) ihre Verhandlungen wieder auf. Bis Sonntag wollen die öffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaften Verdi sowie Deutscher Beamtenbund in Potsdam in der vierten Runde versuchen, sich auf Grundlage der Schlichtungsempfehlung auf einen Abschluss zu einigen.

Union und SPD wollen Pflicht zu elektronischer Bezahlmöglichkeit

Union und SPD wollen laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" Gewerbetreibende dazu verpflichten, neben Bargeld auch elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren. "Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein", zitierte die Zeitung den SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi. Demnach soll schrittweise die Verpflichtung eingeführt werden, mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten.

Gouverneur: 16 Tote bei russischem Angriff auf Geburtsort Selenskyjs

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nach ukrainischen Angaben 16 Menschen getötet worden. Darunter seien sechs Kinder, erklärte der örtliche Gouverneur. Der Militärverwaltungschef der Stadt teilte mit, dass mehr als zwei Dutzend weitere Menschen bei dem Angriff auf Krywyj Rih verletzt worden seien.

Ataman: US-Forderung nach Abkehr von Diversität ist Aufforderung zum Rechtsbruch

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hat die Forderungen der US-Regierung auch an ausländische Unternehmen und Organisationen, sich von der Förderung von Diversität abzuwenden scharf kritisiert. Dies sei eine "Aufforderung zum Rechtsbruch", sagte Ataman der Berliner "tageszeitung" (Samstagsausgabe). Sie verwies dabei auf die in Deutschland geltenden Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

17 Kandidaten bei Präsidentschaftswahl in Polen im Mai

Bei der Präsidentschaftswahl in Polen im Mai wollen 17 Kandidaten antreten. Das gab die Wahlkommission des Landes am Freitag nach Ablauf der Frist für das Einreichen von Kandidaturen bekannt. Im Rennen um die Nachfolge des scheidenden konservativen Präsidenten Andrzej Duda liegt der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform von Regierungschef Donald Tusk derzeit vorn. Er kommt in Umfragen auf zwischen 33 und 35 Prozent.

Israels Generalstaatsanwältin wirft Netanjahu Interessenkonflikt bei Bar-Entlassung vor

Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen "persönlichen Interessenkonflikt" bei der Entlassung von Geheimdienstchef Ronen Bar vorgeworfen. Die Entscheidung, den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet zu entlassen, sei "grundlegend mit Makeln behaftet", erklärte Baharav-Miara am Freitag. Ein Interessenkonflikt ergebe sich aus den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Netanjahus Umfeld.

Umfrage: 49 Prozent wollen Le Pen als Präsidentschaftskandidatin

Die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern hat ihrer Beliebtheit laut einer Umfrage bislang keinen Abbruch getan. Fast die Hälfte der Befragten - 49 Prozent - wünscht sich, dass die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) bei der nächsten Präsidentschaftswahl antritt, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos-Fiducial hervorgeht. Das bedeutet einen Anstieg innerhalb eines Monats um sieben Punkte.

Berlin und Wien bekräftigen Einreiseverbot für bosnischen Serbenführer Dodik

Die Regierungen in Berlin und Wien haben das von ihnen verhängte Einreiseverbot gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik bekräftigt. Attacken führender Vertreter des mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnten Landesteils Republika Srpska auf die Verfassung von Bosnien-Herzegowina seien "inakzeptabel und eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität in Bosnien-Herzegowina und in der ganzen Region", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin zur Begründung des Schritts.

Rubio: USA werden keine Kontrolle Chinas über Grönland zulassen

China darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio keine Kontrolle über Grönland bekommen, das US-Präsident Donald Trump seinem Land einverleiben will. Die USA würden nicht erlauben, dass "China reinkommt und ihnen (den Grönländern) einen Haufen Geld anbietet," so dass diese von Peking "abhängig" würden, sagte Rubio am Freitag nach einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel.

Entwicklungs-Dachverband Venro kritisiert Befragung deutscher Verbände durch USA

Der Entwicklungs-Dachverband Venro hat die Befragung deutscher Nichtregierungsorganisationen zu Zielen und Programmen durch die US-Regierung kritisiert. In einer Erklärung äußerte sich Venro am Freitag in Berlin "sehr besorgt, dass einige Organisationen, die in der humanitären Hilfe aktiv sind und mit Finanzierung aus den USA arbeiten, Fragebögen dieser Art erhalten haben". Dabei geht es offensichtlich um Organisationen, die bisher mit der US-Entwicklungshilfeagentur USAID oder anderen US-Behörden zusammengearbeitet haben.

Vor Endspurt der Koalitionsverhandlungen: Merz und CDU im Umfragetief

Der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich mit einer zunehmend ablehnenden öffentlichen Meinung konfrontiert. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten "Deutschlandtrend" der ARD kommt die Union nur noch auf 26 Prozent - dicht gefolgt von der AfD, die mit 24 Prozent ihren bisherigen Bestwert erzielt. 70 Prozent der Befragten äußerte sich unzufrieden oder sehr unzufrieden mit Merz persönlich. Die Verhandlungen mit der SPD über eine Koalition machten derweil nach Angaben von Teilnehmern Fortschritte.

Rubio schließt "endlose Verhandlungen" über Waffenruhe mit Putin aus

US-Außenminister Marco Rubio hat für die nächsten Wochen eine Entscheidung hinsichtlich der weiteren Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine angemahnt. US-Präsident Donald Trump werde "nicht in die Falle endloser Verhandlungen" laufen, sagte Rubio nach einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel am Freitag. "Wir werden früh genug wissen, innerhalb von Wochen, nicht Monaten, ob Russland es ernst meint mit Frieden oder nicht", betonte er.

US-Medien: Köpferollen an der Spitze von US-Geheimdienst NSA und im Sicherheitsrat

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge den Direktor und die Vizechefin des Auslandsgeheimdienstes NSA sowie sechs Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats gefeuert. Für diese Entlassungen habe die ultrarechte Aktivistin und Verschwörungserzählerin Laura Loomer bei einem Treffen mit Trump plädiert, berichteten US-Medien am Donnerstag (Ortszeit). Die 31-Jährige hat kein Regierungsamt, aber einen kurzen Draht zum Präsidenten.

Zivilschutz: Mindestens 30 Tote durch israelische Angriffe im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben am Freitag mindestens 30 Menschen getötet worden. Dabei handele es sich um vorläufige Angaben, erklärte die von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Aus dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens hieß es, bei einem Angriff auf die Stadt seien 25 Menschen getötet worden.

Bundeswehr rüstet bei Drohnen in erheblichem Umfang auf

Die Bundeswehr rüstet bei Drohnen unterschiedlicher Typen in erheblichem Umfang auf. Es seien "nicht geringe Stückzahlen" sogenannter Kamikaze-Drohnen, die für den einmaligen Einsatz vorgesehen sind, beschafft worden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Zudem gehe es derzeit um die Beschaffung weiterer Drohnen-Typen, teilweise vorerst zu Erprobungszwecken.

EU-Zentralasien-Gipfel: Von der Leyen kündigt "strategische Partnerschaft" an

Die EU und die zentralasiatischen Staaten haben angekündigt, ihre Handelsbeziehungen weiter auszubauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Freitag bei einem Gipfeltreffen der EU-Spitzen mit den Präsidenten der zentralasiatischen Staaten in Usbekistan vom Beginn einer "neuen Ära". Brüssel und die fünf rohstoffreichen Staaten der Region würden sich in einer "strategischen Partnerschaft" dazu verpflichten, "füreinander da zu sein".

Gericht: Schulverweis nach brutaler Attacke auf Obdachlosen rechtens

Nach einer brutalen Attacke auf einen Obdachlosen während der Schulzeit ist ein Zehntklässler in Nordrhein-Westfalen laut einem Gerichtsbeschluss zu Recht seiner Schule verwiesen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag laut Mitteilung. Der Zehntklässler habe durch die Gewalttat die Rechte des Obdachlosen verletzt und in der Folge auch den Schulfrieden "massiv beeinträchtigt", hieß es zur Begründung.

Käufliche Aufenthaltstitel: US-Präsident präsentiert "Trump Card" mit seinem Foto

Für fünf Millionen Dollar käufliche Aufenthaltstitel hat Donald Trump bereits angekündigt, nun hat der US-Präsident die erste goldene Karte präsentiert: Sie heißt "Trump Card" und auf ihr ist sein Konterfei zu sehen. Die Präsentation nahm er am Donnerstag (Ortszeit) an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten vor.

Bewährungsstrafe für frühere Berliner Senatorin Kalayci in Korruptionsprozess

Die frühere Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist in einem Korruptionsprozess zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die 58-Jährige am Freitag der Bestechlichkeit schuldig. Laut Anklage soll Kalayci dafür gesorgt haben, dass eine mit der Planung ihrer Hochzeit betraute Agentur später einen lukrativen Auftrag aus ihrer Gesundheitsverwaltung bekam. Eine Rechnung für die Planung der Hochzeit stellte die Agentur demnach nicht.

Sitzungen des neuen Bundestags lassen auf sich warten - Kritik an Union und SPD

In der vergangenen Woche hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert - weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es am Freitag mit ihrer Mehrheit im so genannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten das.

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