The China Mail - Politik

Vorgestellt

Erneuter Aufwind für AfD belastet Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen

Der erneute Aufwind für die AfD in den Umfragen begleitet den Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Nachdem die in Teilen rechtsextremistische Partei im Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" erstmals gleichauf mit der Union gezogen war, gab es am Wochenende Forderungen nach einer "echten" Politikwende bei Themen wie Migration und Wirtschaft. Außerdem wuchs der Druck, rasch eine Regierung zu bilden.

"Bleibt stark": Trump setzt in Zollstreit auf Durchhalteparolen

US-Präsident Donald Trump setzt angesichts der massiven Turbulenzen in Folge seiner Zollpolitik auf Durchhalteparolen. "Bleibt stark, es wird nicht leicht, aber das Endergebnis wird historisch", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Das ist eine wirtschaftliche Revolution, und wir werden gewinnen." Sein Berater Elon Musk schlug ganz andere Töne an und plädierte für eine Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa.

Letzte Nachrichten

Russlands Präsident Putin nennt Übernahmepläne der USA für Grönland "ernst"

Die USA meinen es nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit ihren Übernahmeplänen für Grönland "ernst". Es sei "ein tiefer Fehler zu denken, dies sei eine Art extravagantes Gerede" Washingtons, sagte Putin beim russischen Arktis-Forum am Donnerstag in Murmansk. Moskau sei besorgt, dass Nato-Staaten "den fernen Norden immer mehr als Sprungbrett für mögliche Konflikte betrachten", fügte er hinzu.

Selenskyj zu europäischem Kontingent in der Ukraine: Viele Fragen offen

Zum möglichen Einsatz eines europäischen Kontingents zur Überwachung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch viele Fragen offen. "Was die Tätigkeiten dieses Kontingents sind, seine Verantwortlichkeiten, was es tun kann, wie es eingesetzt werden kann, wer verantwortlich ist – es gibt viele Fragen", sagte Selenskyj am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Bisher gibt es nur wenige Antworten."

Trump und Republikaner nehmen öffentliche US-Sender ins Visier

Die öffentlichen Rundfunkanstalten in den USA müssen eine Streichung ihrer staatlichen Finanzierung durch den von den Republikanern dominierten Kongress fürchten. Abgeordnete der Partei von Präsident Donald Trump griffen die Fernsehsender PBS und das Radionetzwerk NPR am Mittwoch in einer Anhörung des Repräsentantenhauses in Washington massiv wegen angeblich voreingenommener Berichterstattung an und forderten den Entzug ihrer staatlichen Zuwendungen.

AFP-Fotograf nach Festnahme wegen Berichten über Türkei-Proteste freigelassen

Drei Tage nach seiner Festnahme wegen seiner Berichterstattung über die Proteste in der Türkei ist der Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, Yasin Akgül, am Donnerstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Vorwürfe gegen ihn bleiben laut seinem Anwalt bestehen. Akgül war am Montagmorgen festgenommen und am Dienstag von einem Gericht in Istanbul wegen der "Teilnahme an illegalen Kundgebungen und Märschen" in Untersuchungshaft genommen worden.

Sieben Jahre Haft für Sarkozy wegen Annahme libyscher Gelder gefordert

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder hat die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Zudem solle er eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro zahlen und das Wahlrecht entzogen bekommen, forderte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Sie wirft Sarkozy einen "Korruptionspakt" mit dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vor.

Europäische Ukraine-Unterstützer gegen Aufhebung von Russland-Sanktionen

Europäische Unterstützer der Ukraine haben sich bei einem Treffen in Paris gegen eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen ausgesprochen. Das Stoppen von Sanktionen im jetzigen Moment wäre "ein schwerer Fehler", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Der gastgebende französische Präsident Emmanuel Macron kündigte die Entsendung einer französisch-britischen Mission in die Ukraine an.

Urteil: Zu Unrecht bezogenes Bafög wegen Behördenfehlers nur halb zurückzahlen

Die Mutter einer Studentin aus Dresden muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weniger zu Unrecht bezogenes Bafög zurückzahlen als ursprünglich gefordert. Zwar gab sie in dem Antrag auf Ausbildungsförderung einen Teil ihres Einkommens nicht an, wie das Gericht am Donnerstag in Leipzig ausführte. Aber das Förderungsamt hätte demnach selbst nachforschen müssen und trage auch einen Teil der Schuld. (Az. 5 C 8.23)

Trumps Kahlschlag: US-Gesundheitsministerium streicht weitere 10.000 Stellen

Im Zuge des von US-Präsident Donald Trump betriebenen Kahlschlags in den Bundesbehörden werden im Gesundheitsministerium weitere rund 10.000 Stellen gestrichen. Dadurch sollen jährlich 1,8 Milliarden Dollar (1,67 Milliarden Euro) eingespart werden, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Der Stellenabbau geschehe im Rahmen einer "dramatischen Restrukturierung", durch die das Ressort "effizienter" aufgestellt werden solle.

Türkei verhängt Sendeverbot für Oppositionskanal - BBC-Journalist ausgewiesen

Mehr als eine Woche nach der Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu geht die Türkei mit zunehmender Härte gegen Medien vor, die über die dadurch ausgelösten Massenproteste in dem Land berichten. Die staatliche Rundfunkaufsicht RTÜK verhängte am Donnerstag ein Sendeverbot gegen den oppositionellen Fernsehsender Sözcü TV. Der britische Sender BBC gab die Ausweisung eines Korrespondenten bekannt. Mehrere am Montag in Istanbul und Izmir festgenommene türkische Journalisten wurden indes wieder freigelassen.

Koalitionsverhandlungen gehen in entscheidende Phase - Kritik an Einigungen

In der nächsten Runde der Koalitionsgespräche wollen Union und SPD nun die verbliebenen Streitpunkte ausräumen. Die größten Konflikte warten von Freitag an in den Bereichen Steuern und Migration auf die Verhandler, die am Nachmittag im Willy-Brandt-Haus mit den Parteichefs zusammenkommen wollen. Vorab mehrte sich die Kritik an einzelnen Ergebnissen der Arbeitsgruppen, die Grundlage für die weiteren Gespräche sind. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) mahnte dabei bereits Gründlichkeit vor Tempo an.

Macron: Französisch-britische Mission soll europäischen Ukraine-Einsatz vorbereiten

Eine französisch-britische Mission soll nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in den kommenden Tagen in die Ukraine entsandt werden, um einen möglichen europäischen Einsatz im Fall einer Waffenruhe vorzubereiten. "Diese 'forces de réassurance' (etwa: Rückversicherungstruppen) sind keine friedenserhaltenden Truppen, sie werden nicht an der Front eingesetzt", betonte Macron am Donnerstag in Paris.

Huthi-Miliz meldet eigene Angriffe auf US-Kriegsschiff und Israel

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben Raketen auf ein US-Kriegsschiff und Israel abgefeuert. In Israel seien der internationale Flughafen Ben Gurion und ein "militärisches Ziel" im Süden von Tel Aviv anvisiert worden, erklärte die Miliz am Donnerstag. Die israelische Armee erklärte ihrerseits, es seien zwei von Jemen aus abgefeuerte Raketen abgefangen worden. Wegen des Angriffs sei in mehreren Orten - darunter Jerusalem - Luftalarm ausgelöst worden.

Baerbock verteidigt Nominierung für UN-Spitzenposten

Die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Nominierung zur Präsidentin der UN-Generalversammlung verteidigt. "Das wird ein entscheidendes Jahr der Generalversammlung sein", sagte Baerbock am Donnerstag auf der Konferenz "Europe 2025" von "Zeit", "Handelsblatt", "Tagesspiegel" und "Wirtschaftswoche" in Berlin. Sie verwies dabei auf die schwierige Suche nach einem Nachfolger für UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Europäische Ukraine-Unterstützer lehnen Aufhebung von Russland-Sanktionen ab

Die europäischen Ukraine-Unterstützer haben sich bei einem Treffen in Paris für eine Beibehaltung und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Sanktionen aufzuheben wäre "ein schwerer Fehler", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in der französischen Hauptstadt. Europa und die USA müssten gemeinsam klarmachen, dass "wir diese Möglichkeit der Unterstützung der Ukraine auch weiter nutzen können", fügte er hinzu. Scholz hatte an dem Treffen der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine teilgenommen.

Selenskyj bei Ukraine-Treffen: Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit beweisen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europa bei einem Treffen der "Koalition der Willigen" zur weiteren Unterstützung der Ukraine aufgefordert, seine Verteidigungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. "Europa kann sich selbst verteidigen. Wir müssen es beweisen", erklärte er am Donnertag in Onlinenetzwerken. Vertreter von rund 30 Ländern, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wollten in Paris vor allem über mögliche Sicherheitsgarantien beraten, falls es zu einer Waffenruhe kommen sollte. Dazu zählt auch die mögliche Entsendung europäischer Soldaten.

Volksinitiative gegen Gendern in Schulen und Behörden in Niedersachsen gescheitert

Eine Volksinitiative gegen das sogenannte Gendern in der amtlichen Kommunikation von Schulen und Behörden ist in Niedersachsen an fehlenden Unterschriften gescheitert. Die Initiatoren hätten innerhalb der einjährigen Frist nur 21.665 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten eingereicht, teilte der niedersächsische Wahlleiter am Donnerstag in Hannover mit. Das war weniger als ein Drittel der 70.000 Unterschriften, die laut Landesvolksabstimmungsgesetz nötig gewesen wären.

Berichte: Australier wählen am 3. Mai neues Parlament

In Australien soll laut Medienberichten Anfang Mai ein neues Parlament gewählt werden. Premierminister Anthony Albanese kündigte am Donnerstag an, er werde die Wahl "ziemlich bald" ansetzen. Mehrere australische Medien berichteten, dass der Urnengang am 3. Mai stattfinden werde. Albanese wolle am Freitag den Beginn des Wahlkampfes verkünden.

Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag eine "Wiederbelebung" der Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Kiesewetter sagte im "Berlin Playbook Podcast" von Politico nach Angaben vom Donnerstag, dieser Ausschluss müsse "grundsätzlich und in jeder Hinsicht" gelten. In den Schlusspapieren der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist eine mögliche Inbetriebnahme der Gaspipelines aus Russland nach Deutschland kein Thema.

Selenskyj: Europa muss Verteidigungsfähigkeit unter Beweis stellen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europa aufgefordert, seine Verteidigungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. "Europa kann sich selbst verteidigen. Wir müssen es beweisen", erklärte er am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Er teilte dazu ein Foto, das ihn zusammen mit europäischen Staats- und Regierungschefs zeigt.

174 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan in Deutschland eingetroffen

Insgesamt 174 Afghaninnen und Afghanen, die als in ihrem Heimatland besonders gefährdet eingestuft wurden, sind am Donnerstag in Deutschland eingetroffen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, landete das Flugzeug aus dem pakistanischen Islamabad am Vormittag in Hannover. Allen Beteiligten hatte Deutschland bereits in der Vergangenheit eine Aufnahme zugesagt.

Europäischer Gerichtshof: Drohende Blutrache allein ist kein Asylgrund

Eine Blutfehde der Familie im Herkunftsland begründet für sich genommen noch keinen Anspruch, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und antwortete damit auf Fragen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs. Es ging um einen Afghanen, der in Österreich Asyl beantragt hatte. (Az. C-217/23)

"Koalition der Willigen" berät in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Zum Auftakt des Treffens der "Koalition der Willigen" zur weiteren Unterstützung der Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa zum Festhalten an den Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Es sei nötig, "den Druck aufrechtzuerhalten", betonte Costa am Donnerstag in Paris. Er nimmt gemeinsam mit 27 Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern der Türkei, Australiens und Kanadas an dem Treffen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron teil.

Baerbock und Pistorius rufen zu europäischer Einigkeit und Geschlossenheit auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben angesichts der aktuellen internationalen Lage beide zu mehr europäischer Einigkeit und Entschlossenheit aufgerufen. Europa müsse "einig, entschlossen und standhaft" sein, sagte Baerbock am Donnerstag auf der Konferenz "Europe 2025" von "Zeit", "Handelsblatt", "Tagesspiegel" und "Wirtschaftswoche" in Berlin. Nötig ist "eine EU, die in der Lage ist, schnell und entscheidend zu handeln und mit einem klaren Ziel", verlangte auf der Veranstaltung auch Pistorius.

Parlament in Israel verabschiedet umstrittenes Gesetz zu Ernennung von Richtern

Das Parlament in Israel hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das gewählten politischen Amtsträgern mehr Macht bei der Ernennung von Richtern einräumt. Das Gesetz wurde mit 67 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme von der insgesamt 120 Abgeordnete zählenden Knesset angenommen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Mit dem neuen Gesetz wird der scharf kritisierte Justizreformplan von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vorangetrieben.

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Koalitionsgespräche von SPD und Grünen gestartet

Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben am Donnerstag in Hamburg die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen begonnen. Spitzenvertreter beider Parteien kamen nach Angaben eines SPD-Parteisprechers zu einer Auftaktsitzung im Rathaus der Hansestadt zusammen.

Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH pocht auf Datenschutz

Vor dem Verkauf von Medikamenten über das Internet muss die ausdrückliche Einwilligung der Kunden zur Erhebung ihrer Daten eingeholt werden. Das gilt auch bei nicht rezeptpflichtigen Mitteln, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Ein Apotheker hatte gegen zwei andere Apotheker geklagt, die Medikamente über die Plattform des Internethändlers Amazon vertrieben. (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19)

Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu einer Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz auch einem Wechsel ins Bundeskabinett eine Absage erteilt. "Ich bin sehr gerne saarländische Ministerpräsidentin und möchte das auch nach der Landtagswahl in zwei Jahren bleiben", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Das sei ihr "Zukunftsplan".

Hinweise auf "terroristische Bedrohung": Faeser sagt Besuch in Syrien kurzfristig ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr österreichischer Kollege Gerhard Karner haben einen geplanten Besuch in Syrien aufgrund von Sicherheitswarnungen kurzfristig abgesagt. "Wegen konkreter Warnhinweise der deutschen Sicherheitsbehörden auf eine terroristische Bedrohung hat Bundesinnenministerin Faeser eine für heute Vormittag geplante Reise in die syrische Hauptstadt Damaskus vor dem Abflug aus der jordanischen Hauptstadt Amman abgebrochen", teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstagmorgen mit. Die Entscheidung sei gemeinsam mit Karner getroffen worden.

Debatte um Sicherheitspanne in Chatgruppe: Trump spricht von "Hexenjagd"

Trotz zunehmenden Drucks wegen eines öffentlich gewordenen Gruppenchats ranghoher Regierungsvertreter hat US-Präsident Donald Trump die Sicherheitspanne erneut heruntergespielt und sich hinter seinen Verteidigungsminister Pete Hegseth gestellt. "Hegseth leistet großartige Arbeit, er hat nichts damit zu tun", antwortete Trump am Mittwoch auf die von der Nachrichtenagentur AFP im Weißen Haus gestellte Frage, ob Hegseth seinen Posten wegen des Skandals überdenken sollte. "Wie können Sie Hegseth in diese Sache hineinziehen? Sehen Sie, das ist alles eine Hexenjagd", sagte Trump vor Journalisten.

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Koalitionsgespräche von SPD und Grünen starten

Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg starten am Donnerstag (10.00 Uhr) die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen. Spitzenvertreter beider Parteien wollen in den kommenden Wochen über eine Fortsetzung ihrer seit 2015 bestehenden Regierungszusammenarbeit in der Hansestadt verhandeln. Termine sind zunächst bis Mitte April vereinbart, weitere Gespräche sind aber geplant.

BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

In einem seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, beim Anbieten kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. (Az. I ZR 186/17)

"Koalition der Willigen" berät in Paris über weitere Ukraine-Unterstützung

In Paris beraten am Donnerstag rund 30 Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Bei dem Treffen der "Koalition der Willigen" geht es vor allem um mögliche Sicherheitsgarantien, falls es zu einer Waffenruhe kommen sollte. Erwartet werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus EU- und Nato-Ländern sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

‹
1
2
...
9
10
11
...
1073
1074
›

The China Mail - Politik (Deutsch)