The China Mail - Politik

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Verfassungsgericht in Südkorea bestätigt Absetzung von Präsident Yoon

Der nach der Ausrufung des Kriegsrechts entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig des Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht des asiatischen Landes bestätigte am Freitag einstimmig die Absetzung Yoons, für die zuvor bereits das Parlament gestimmt hatte. Damit steht Südkorea vor Neuwahlen, die innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden müssen.

Verfassungsgericht in Südkorea urteilt über Absetzung von Präsident Yoon

Südkoreas Verfassungsgericht verkündet am Freitag ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol. Dieser hatte das Land in eine politische Krise gestürzt und Massenproteste ausgelöst, als er im Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausrief. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für seine Absetzung. Um diese Absetzung rechtsgültig zu machen, müssen nun bei Verfassungsgericht mindestens sechs der acht Richter der Parlamentsentscheidung zustimmen.

Letzte Nachrichten

Medien: Trump entlässt Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates nach Treffen mit ultrarechter Aktivistin

Donald Trump hat Medienberichten zufolge mehrere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der USA entlassen, nachdem eine ultrarechte Aktivistin deren Loyalität bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten in Frage gestellt haben soll. Sechs Menschen seien nach dem Treffen Trumps mit Laura Loomer entlassen worden, berichtete die "New York Times" am Donnerstag.

Söder blickt "sehr optimistisch" auf Koalitionsverhandlungen

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Union und SPD ihre Koalitionsgespräche bald zu einem Abschluss bringen. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagte Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit Blick auf die Verhandlungen mit der SPD vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. "Wir diskutieren sehr seriös. Das Bemühen ist groß, aber es muss eben auch zu einem Ende geführt werden", sagte Söder.

Macron will bei Besuch in Ägypten in die Nähe des Gazastreifens reisen

Bei seinem Besuch in Ägypten nächste Woche will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in die Nähe des Gazastreifens reisen. In der ägyptischen Haftstadt Al-Arisch werde Macron sich kommenden Dienstag mit humanitären Helfern treffen, um seine Unterstützung für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu unterstreichen, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag mit. Arisch liegt etwa 50 Kilometer vom Gazastreifen entfernt und ist ein wichtiger Übergangspunkt für Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.

Dänische Regierungschefin weist in Grönland Trumps Annexions-Pläne entschieden zurück

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat bei einem Besuch in Grönland die Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump entschieden zurückgewiesen. "Sie können nicht ein anderes Land annektieren", sagte sie am Donnerstag an die US-Regierung gerichtet.

Signal-Affäre: Pentagon untersucht Rolle von Verteidigungsminister Hegseth

Das Pentagon nimmt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ins Visier: Pentagon-Generalinspekteur Steven Stebbins kündigte am Donnerstag eine interne Untersuchung zur Rolle Hegseths in der sogenannten Chatgruppenaffäre an. Im Messengerdienst Signal hatten sich Hegseth und andere Regierungsmitglieder über einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht, während ein Journalist versehentlich zu der Gruppe eingeladen war.

Deutschland verhängt Einreiseverbot gegen bosnischen Serbenführer Dodik

Der per Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik darf künftig nicht mehr nach Deutschland und Österreich einreisen. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) und die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verkündeten die Strafmaßnahme gegen den Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) am Donnerstag bei einem Besuch in Sarajevo.

SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat seinen baldigen Rückzug von dem Amt angekündigt. Die nächste Bundesregierung müsse entscheiden, wer das Amt künftig ausführen soll, sagte Schneider bei einer Pressekonferenz am Rande der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder am Donnerstag in Berlin. "Ich mache das jetzt noch geschäftsführend und auch sehr gern. Aber das endet dann", fügte er hinzu.

Rubio gibt klares Bekenntnis zur Nato ab und fordert höhere Verteidigungsausgaben

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten hat US-Außenminister Marco Rubio ein klares Bekenntnis seines Landes zur Nato abgegeben. "Wir werden in der Nato bleiben", sagte Rubio bei einem Treffen der Nato-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Gleichzeitig forderte er von den Nato-Mitgliedern, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern – und schloss dabei sein eigenes Land mit ein.

Tödlicher Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen: Israel leitet Untersuchung ein

Israel hat eine Untersuchung zum tödlichen Angriff auf mehrere Krankenwagen im Gazastreifen eingeleitet. Bei den Ermittlungen zu dem Vorfall am 23. März gehe es darum, ein genaues Bild der Geschehnisse zu erhalten, um die "Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, falls es nötig ist, oder die Fakten richtig zu stellen", teilte Militärsprecher Nadav Shoshani am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben hatten die Soldaten das Feuer auf "Terroristen" eröffnet, die sich ihnen in den Krankenwagen genähert hätten.

Macron ruft zum vorläufigen Verzicht auf Investitionen in den USA auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle dazu aufgerufen, Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Bereits geplante und künftige Investitionen sollten in allen Branchen so lange aufgeschoben werden, "bis die Lage mit den USA geklärt ist", sagte Macron zum Auftakt eines Treffen mit Vertretern der in Frankreich besonders betroffenen Branchen am Donnerstag in Paris. Es sei nicht angemessen, Milliarden Euro in die US-Wirtschaft zu investieren, "während diese auf uns draufschlägt".

US-Behörden befragen auch deutsche Verbände nach Zielen und Projekten

Neben Unternehmen haben auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen von der US-Regierung Fragebögen erhalten, in denen sie zu Zielen und Programmen Auskunft geben sollen. Der Bundesverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass mehrere seiner Mitgliedsverbände solche Schreiben erhalten hätten. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" darüber berichtet.

Neue Trump-Zölle verschärfen Handelskonflikt mit EU und anderen Staaten

Die Verhängung neuer und umfassender Zölle durch US-Präsident Donald Trump hat den Konflikt der Vereinigten Staaten mit ausländischen Handelspartnern dramatisch ausgeweitet. Die von Trump am Mittwoch verhängten Importaufschläge betreffen Staaten rund um den Globus und in besonders hohem Maße unter anderem die Europäische Union und China. Die EU und China drohten mit Gegenmaßnahmen, signalisierten aber auch Verhandlungsbereitschaft.

Rubio bekräftigt Bekenntnis der USA zur Nato - fordert höhere Verteidigungsausgaben

Entgegen der Sorge hinsichtlich eines möglichen Rückzugs der USA aus der Nato hat US-Außenminister Marco Rubio das Bekenntnis seines Landes zur Allianz bekräftigt - und zugleich deutlich höhere Verteidigungsausgaben von den Nato-Partnern gefordert. "Wir werden in der Nato bleiben", sagte Rubio bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel am Donnerstag. Allerdings müssten die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen.

Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben eine Investitionsoffensive im Osten gefordert. "Ostdeutschland verdient nicht nur einen Platz am Tisch, sondern Einbindung auf Augenhöhe", erklärte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin. Mit dem auf Bundesebene geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur müssten die Voraussetzungen für eine solche "Investitionsoffensive" geschaffen werden.

Rubio: USA bleiben in Nato - aber Staaten müssen Verteidigungsausgaben erhöhen

US-Außenminister Marco Rubio ist den Befürchtungen der Nato-Mitgliedstaaten entgegen getreten, die USA könnten dem Bündnis den Rücken kehren. US-Präsident Donald Trump habe "klargestellt, dass er die Nato unterstützt. Wir werden in der Nato bleiben", sagte Rubio bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel am Donnerstag. Allerdings müssten die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen und mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) dafür aufwenden.

Wohnungpreise in Innenstädten teils deutlich gesunken - anders als in Randlagen

Die Wohnungspreise in deutschen Städten sind im vergangenen Jahr in zentralen Lagen teils deutlich zurückgegangen - anders als in den Außenbezirken. Das geht aus dem am Donnerstag vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) veröffentlichten Immobilien-Index GREIX hervor. Die Preisdifferenzen seien dadurch geringer geworden als zuvor, sie seien aber gleichwohl teilweise noch sehr hoch.

Baerbock zu US-Zöllen: Wirtschaftliche Sicherheit Teil "unserer aller Sicherheit"

Vor dem Hintergrund der von den USA verhängten Importzölle hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bedeutung der wirtschaftlichen Sicherheit hervorgehoben. Diese sei "Teil von unser aller Sicherheit insgesamt", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Fragen aus diesem Bereich könnten nicht getrennt betrachtet werden von "unserer eigenen Sicherheit", fügte sie hinzu.

Netanjahu bezeichnet in Budapest Rückzug Ungarns aus IStGH als "mutig"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei seinem Besuch in Budapest den Rückzug Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof gelobt. "Sie haben gerade eine mutige und prinzipientreue Position zum IStGH eingenommen", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Zugleich bezeichnete Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl des IStGH vorliegt, den Gerichtshof als "korrupte Organisation".

EU-Parlament stimmt für Aufschub von Lieferkettengesetz um ein Jahr

Das EU-Lieferkettengesetz kommt ein Jahr später als bislang beschlossen. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit für einen Vorschlag der EU-Kommission, nach dem die ersten Vorschriften des Gesetzes erst ab dem 26. Juli 2028 gelten sollen. Ein weiteres Jahr später soll die EU-Richtlinie dann voll greifen. In den kommenden Monaten könnten zudem weitere Lockerungen folgen.

Sondergesandter des Kreml zu Gesprächen in Washington

Der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew ist nach eigenen Angaben zu Gesprächen über die Verbesserung der Beziehungen zu den USA nach Washington gereist. Er befinde sich im Auftrag von Präsident Wladimir Putin bereits seit Mittwoch in der US-Hauptstadt und treffe dort zwei Tage lang "Mitarbeiter der Regierung von (US-)Präsident Donald Trump", erklärte Dmitrijew am Donnerstag.

Gazastreifen: Scholz fordert Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Lage in den Palästinensergebieten eine Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen" gefordert. "Ein nachhaltiger Frieden, der neben Gaza auch die Lage im Westjordanland stabilisiert, kann nur durch eine politische Lösung erreicht werden", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. im Kanzleramt in Berlin.

EuGH-Gutachten: Polen muss in Deutschland geschlossene Ehe zweier Männer eintragen

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge muss Polen die in Deutschland geschlossene Ehe zwischen zwei Männern, einem Polen und einem Deutschpolen, in das Personenstandsregister eintragen. Das EU-Recht verpflichte die Mitgliedsstaaten zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, argumentierte der zuständige Generalanwalt Richard de la Tour in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (Az. C-713/23)

Huthi-Miliz meldet einen Toten bei mehr als 30 US-Luftangriffen

Die US-Armee hat den Jemen nach Angaben der Huthi-Rebellen am Donnerstagmorgen mit einer Welle von mehr als 30 Luftangriffen überzogen. Die "amerikanische Aggression" habe unter anderem die Kommunikationsinfrastruktur in der südlichen Provinz Ibb getroffen und zum Tod eines Funkturmwärters geführt, erklärte der Sprecher des Huthi-Gesundheitsministeriums, Anees Alasbahi, in Onlinemedien. Insgesamt habe die US-Armee "in den vergangenen Stunden mehr als 36 Luftangriffe" in mehreren Teilen des Landes ausgeführt, erklärte der Militärsprecher der Huthis, Jahja Saree, in einer Videobotschaft.

Thüringer OLG: Prozess gegen Mitglieder von rechter Kampfsportgruppe ab April

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) beginnt Ende April der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51. Für das am 28. April in Jena startende Verfahren sind Verhandlungstermine zunächst bis Mitte Dezember anberaumt, wie das OLG am Donnerstag mitteilte.

Bei Netanjahu-Besuch: Ungarn verkündet Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof

Die Regierung in Ungarn hat den Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verkündet. "Ungarn verlässt den IStGH. Die Regierung wird das Verfahren zum Rückzug gemäß internationalem Recht vornehmen", teilte der Bürochef des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag im Onlinedienst Facebook mit. Die Bekanntgabe erfolgte zeitgleich mit einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn, gegen den ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt.

Frankreichs Premierminister nennt US-Zölle "Katastrophe für die Weltwirtschaft"

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle als "Katastrophe für die Weltwirtschaft" bezeichnet. "Es bedeutet immense Schwierigkeiten für Europa", sagte Bayrou am Donnerstag in Paris. "Ich glaube, es ist auch eine Katastrophe für die USA und für deren Bürger", fügte er hinzu.

CDU-Vize erwartet Durchbruch bei Koalitionsgesprächen "Richtung Ende der Woche"

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien erwartet einen baldigen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. "Ich denke, dass wir das Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können", sagte Prien am Donnerstag vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde über die Bildung einer schwarz-roten Koalition. Die Gespräche seien "mühsam im Detail " - aber "wir kommen jetzt Schritt für Schritt gut voran", sagte Prien, die der Verhandlungsgruppe der CDU angehört.

Arbeitgeberpräsident Dulger fordert mehr Tempo bei Koalitionsverhandlungen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat mehr Tempo und Reformbereitschaft bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gefordert. "Dieses Land braucht dringend Reformen, das duldet jetzt keinen Aufschub mehr", sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) "Wir erwarten eine zügige Regierungsbildung und dann wachstumsförderliches Handeln."

US-Senat stimmt gegen Kanada-Zölle - Mehrere Republikaner votieren mit Demokraten

Mehrere republikanische US-Senatoren haben Präsident Donald Trump in seiner aggressiven Zollpolitik gegenüber Kanada die Gefolgschaft verweigert. Der Senat in Washington verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der oppositionellen Demokraten sowie von vier Republikanern eine Resolution gegen die 25-Prozent-Zölle auf kanadische Importe. Die Resolution wurde mit 51 gegen 48 Stimmen beschlossen. Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze.

Güler fordert Menschen mit Migrationsgeschichte im neuen Bundeskabinett

Die CDU-Politikerin Serap Güler hat den mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, auch Menschen mit Migrationsgeschichte in sein Kabinett aufzunehmen. "Wir müssen es schaffen, dass uns gerade als konservative Partei mehr Menschen mit Migrationsgeschichte repräsentieren", sagte Güler dem Magazin "stern". "Das gilt auch für die nächste Bundesregierung."

Behörden: Mindestens neun Tote bei erneuten israelischen Angriffen in Syrien

Bei erneuten israelischen Angriffen in Syrien sind am Donnerstag nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden bei dem Beschuss in der Nähe der Stadt Nawa zudem weitere Menschen verletzt, wie die Regierung der Provinz Daraa im Onlinedienst Telegram mitteilten. Es sei das erste Mal, dass die israelischen Streitkräfte so tief in syrisches Territorium vorgedrungen seien, erklärte die Provinzregierung weiter.

Chef der Innenministerkonferenz gegen Senkung von Strafalter - Kritik an Asylkurs

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), lehnt eine Senkung des Strafmündigkeitsalters trotz der laut Kriminalstatistik zunehmenden Gewalt von Kindern und Jugendlichen ab. "Bei der Senkung des Strafmündigkeitsalters bin ich sehr zurückhaltend", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Er glaube, "dass wir dieses Problem mit polizeilichen Maßnahmen kaum effektiv angehen können".

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