The China Mail - Bewährungsstrafe wegen Bestechlichkeit für frühere Berliner Senatorin Kalayci

Laut Anklage soll Kalayci dafür gesorgt haben, dass eine mit der Planung ihrer Hochzeit betraute Agentur später einen lukrativen Auftrag aus ihrer Gesundheitsverwaltung bekam. Eine Rechnung für die Planung der Hochzeit stellte die Agentur demnach nicht. Der ebenfalls angeklagte Chef der Agentur wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Es habe sich hier nicht um eine "Holzhammerbestechung" gehandelt, sagte Meyer in seiner Begründung. Stattdessen seien die Beteiligten subtiler vorgegangen. So habe Kalayci dem Chef der Agentur bewusst unausgesprochen zu verstehen gegeben, dass sie sich beeinflussen lassen würde, als sie ihn mit der Organisation der Hochzeit beauftragt habe. "Sie haben den Eindruck der Käuflichkeit erweckt", sagte Meyer in Richtung der Angeklagten.

Der Agenturchef wiederum entschied sich aus Sicht des Gerichts bewusst dazu, keine Rechnung für den Hochzeitsauftrag zu stellen, damit Kalayci alle etwaigen Schwierigkeiten bei dem Auftrag zur Pflegekampagne aus dem Weg räumen würde. "Wir gehen davon aus, dass Frau Kalayci sein Motiv erkannt hat", sagte Meyer. Tatsächlich habe Kalayci sich dafür eingesetzt, dass der Auftrag nicht ausgeschrieben wurde.

Zu Gunsten der Angeklagten habe das Gericht beim Strafmaß berücksichtigt, dass Kalayci nicht vorbestraft sei, die Taten lange zurücklägen und ihr massive wirtschaftliche Konsequenzen etwa durch den Verlust ihres Ruhegehalts drohten, sagte Meyer. Strafschärfend habe die Kammer bewertet, dass sie die Handlungen als Senatorin getätigt habe. Das Vertrauen in den Staat gerate ins Wanken, wenn Amtsträger den Eindruck vermittelten, ihr Handeln auf den eigenen Vorteil auszurichten.

Kalayci selbst hatte die Vorwürfe bereits zu Prozessbeginn zurückgewiesen. Sie sei davon ausgegangen, dass die Agentur für ihre Leistungen eine Rechnung gestellt habe und diese von ihrem Ehemann beglichen worden sei. Dieser habe sich damals hauptsächlich um die Organisation der Hochzeitsfeier gekümmert. Dies wiederholte sie auch am Freitag sichtlich angefasst in ihrem letzten Wort vor der Urteilsverkündung.

Seine Mandantin habe zu keinem Zeitpunkt eine Verknüpfung zwischen der Hochzeitsfeier und dem Pflegeprojekt hergestellt, hatte Kalaycis Anwalt Robert Unger zuvor in seinem Plädoyer gesagt. "Dafür gibt es keinen einzigen Anhaltspunkt." Er plädiere daher dafür, Kalayci freizusprechen. Sie habe nicht wissentlich Vorteile angenommen.

Die Präferenz seiner Mandantin für die Agentur habe schon lange vorher festgestanden, sagte Unger. Diese habe sich bereits bei früheren Projekten bewährt, zudem habe Zeitdruck wegen des massiven Pflegenotstands in Berlin bestanden. Eine Ausschreibung hätte zu einer Verzögerung von rund einem Jahr geführt. Nach der Urteilsverkündung kündigte Unger an, in Revision zu gehen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Kalayci in ihrem bereits in der vergangenen Woche gehaltenen Plädoyer hingegen vorgeworfen, bewusst eine Konfliktlage geschaffen zu haben, indem sie die Firma, die auf den Auftrag aus der Senatsverwaltung gehofft habe, mit der Hochzeit beauftragt habe. Sie plädierte auf eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren sowie die Zahlung von 36.000 Euro.

Kalayci war von 2011 bis 2016 Arbeitssenatorin und danach bis 2021 Gesundheitssenatorin. Die in Rede stehende Hochzeitsfeier fand 2019 statt. Von den Ermittlungen gegen sie erfuhr Kalayci eigenen Angaben zufolge erst bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung im April 2022.

T.Wu--ThChM